Trump und Mexiko

Mexiko unter Schock: Trump ist wieder da

„Im Durchschnitt ist man kummervoll, und weiß nicht, was man machen soll.“ Dieses Zitat von Wilhelm Busch beschreibt sehr treffend die Reaktion auf den Amtsantritt von Präsident Donald Trump in Mexiko. Natürlich war es absehbar, dass eine neue Regierung Trump Mexiko vor ernsthafte Probleme stellen würde. Aber die Wucht der ersten Dekrete, die Mexiko weit mehr als jedes andere Land der Welt betrafen, hat dennoch Schockwellen ausgelöst. Nun ist die große Frage, wie das Land mit der neuen Situation umgehen soll.

Die unmittelbaren Herausforderungen sind die von Trump verfügte Schließung der Grenze für Migranten, die Deportationen illegaler Einwanderer und die Einstufung mexikanischer Drogenkartelle als terroristische Organisationen. Weiter im Raum steht die Drohung mit Zöllen auf alle Einfuhren von 25% und die Forderung Trumps, das nordamerikanische Freihandelsabkommen USMCA bereits vor der für 2026 vereinbarten regulären Evaluierung durch alle drei Länder auf den Prüfstand zu stellen. Ob es über seine Laufzeit bis 2036 hinaus verlängert wird, ist derzeit sehr schwer abzusehen.

Tragische Folgen der neuen Grenzpolitik

An der Grenze spielen sich seit dem Amtsantritt tragische Szenen ab. Migranten, die schon einen bestätigten Termin für ihre Anhörung im Asylverfahren hatten, bekamen mitgeteilt, dass dieser ersatzlos gestrichen sei. Tausende hängen nun an der Grenze fest und wissen nicht, was sie machen sollen. Dazu kommen die jetzt aus den USA Deportierten, ca. 5.000 seit Trumps Amtsantritt.

Die mexikanische Bundesregierung hat neun Aufnahmezentren eingerichtet und will sich direkt engagieren, ohne das Problem allein bei den Bundesstaaten und Gemeinden abzuladen. Deportierten Mexikanern soll bei der Reintegration geholfen werden, aber was mit den ausländischen Migranten passieren soll, ist noch nicht klar. Einige werden wie bisher dauerhaft aufgenommen werden, aber angesichts der großen Zahlen, die erwartet werden, wird es bei vielen auch auf eine Repatriierung hinauslaufen. Das dritte Element sind illegale Grenzübertritte: da diese viel riskanter und schwieriger geworden sind, erhöhen die Schleuser, oft genug im Bund mit den Drogenkartellen, ihre Preise. 

Mexiko zwischen Wirtschaftsdruck und Migrationskrise

Mexico steht vor der großen Herausforderung, diese Problemfelder konsequent und effektiv zu bearbeiten. Das Land kann sich dem schlecht verweigern, denn Trumps Drohung mit massiven Zöllen steht im Raum. Über 75% der mexikanischen Exporte gehen in die USA, die nordamerikanische Freihandelszone hat Mexiko einen industriellen Boom beschert, der die Wirtschaft neben den Überweisungen der mexikanischen Migranten in den USA an ihre Familien über Wasser hält. Mexikos Wirtschaft ist während der Amtszeit von Präsident Lopez Obrador nicht gewachsen, und wenn nun die beiden besten Säulen der Wirtschaft Schaden nehmen, wäre eine schwere Rezession die Folge. Lopez Obrador hat zum Ende seiner Amtszeit auch jede fiskalische Disziplin aufgegeben, 2024 erreichte das Budgetdefizit über 6% des Bruttoinlandsprodukts, was bedeutet, dass Präsidentin Sheinbaum in dieser Krisensituation kaum finanziellen Spielraum hat.

Die mexikanische Regierung baut indessen in aller Eile Gesprächskanäle mit der Regierung Trump auf. Bisher lehnt sie eine Neuauflage des „Bleib in Mexiko“-Programms aus Trumps erster Amtszeit ab, das bedeutet, dass Asylsuchende ihren Antrag in Mexiko stellen dürfen. Das wird sich aber vermutlich nicht durchhalten lassen. Mexiko dürfte auch gezwungen sein, die Kontrolle seiner Südgrenze weiter zu verstärken, um Migranten bereits dort abzuweisen. Eine Kaskade von verschärften Grenzkontrollen bis hinunter nach Panama dürfte die Folge sein.

Kurswechsel in der Sicherheitspolitik

Der zweite große Bereich ist die Sicherheitspolitik, insbesondere der Kampf gegen die Drogenkartelle. Ihre Einstufung als Terrororganisation hat potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf alle Finanztransaktionen zwischen den USA und Mexiko, was Mexiko immens schaden würde. Es steht sogar die Drohung US-amerikanischer militärischer Aktionen auf mexikanischem Boden im Raum. Hier hat Mexiko entschieden betont, dass es seine Souveränität verteidigen wird. Andererseits hat die Regierung Sheinbaum bereits einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik vorgenommen und ist in ihren ersten drei Monaten viel schärfer gegen Kartelle und Drogenlabore vorgegangen als die Regierung Lopez Obrador. Neben verstärkten Polizeiaktionen ist aber eine umfassende Reform der Sicherheitspolitik nötig, die auch schwere Defizite bei Staatsanwaltschaften, Justiz und Polizeiausbildung angeht. Davon ist bisher noch wenig zu sehen, und die dieses Jahr anstehende landesweite Wahl aller Richter durch die Bevölkerung dürfte dabei eher kontraproduktiv wirken.

Mexiko steht also vor schwierigen Zeiten. Ein konfrontativer Kurs gegenüber Trump ist keine realistische Option, das Land wird sich mit der aggressiven Politik Trumps arrangieren müssen und dabei eine längere Phase der Unsicherheit durchmachen. Einen – kleinen – Lichtblick gibt es dabei jedoch: Der massive Druck aus den USA könnte Präsidentin Sheinbaum als Vorwand dienen, einige der kontraproduktiven Politiken ihres nach wie vor populären Vorgängers still und leise abzuräumen. In der Sicherheitspolitik ist das bereits ansatzweise sichtbar, aber es könnte mittelfristig auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik betreffen, die derzeit eher ökonomisch kontraproduktiv sind – von der horrend defizitären staatlichen Ölfirma PEMEX hin zu den klientelistischen Geldverteilungen an alle möglichen Gruppen. Manchmal bietet eine Krise eben auch eine Chance zur Durchsetzung notwendiger Veränderungen. Es wäre dem Land zu wünschen, dass wenigstens dieses Ergebnis eintritt.