Handel

EU-Thailand Freihandelsverhandlungen: Wettbewerbsklauseln, Menschenrechte und Umwelt

Am 15. März kündigten die EU und Thailand die Wiederaufnahme ihrer Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen an. Es soll Handel und Investitionen zu fördern.

Dies ist der zweite Versuch, ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand zu erreichen. Die erste Runde hatte 2013 begonnen. Doch ein Jahr später, als in Thailand das Militär die Macht übernahm, zog sich Brüssel zurück. Jetzt, nach Wahlen in Thailand im Jahr 2019 und einer für den 14. Mai geplanten, weiteren Parlamentswahl, ist die EU zurück am Verhandlungstisch. Thailand ist der viertwichtigste Handelspartner der EU in der Region. Im Jahr 2020 hatte der Warenhandel einen Wert von 42 Mrd. EUR, dazu kamen Dienstleistungen im Wert von 8 Mrd. EUR. "Ich begrüße die Wiederaufnahme unserer Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Thailand - der zweitgrößten Volkswirtschaft in Südostasien - außerordentlich. Ein modernes und dynamisches Freihandelsabkommen würde beiden Seiten Vorteile bringen. Es wird den Umfang und die Nachhaltigkeit unseres Handels steigern, die Innovation vorantreiben und unsere Lieferketten stärken", sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

Der thailändische Handelsminister Jurin Laksanawisit zeigte sich ebenfalls optimistisch: "Es wird einen Investitionsaustausch zwischen beiden Seiten geben, wobei Thailand Technologie- und Innovationstransfers erhalten wird, die eine wichtige Rolle dabei spielen werden, Investoren aus der ganzen Welt für Investitionen in Thailand zu gewinnen", hieß es in einer Erklärung von Jurins Ministerium. Thailand hofft, Maschinen und Chemikalien zu niedrigeren Kosten aus der EU einführen zu können. Zudem sollen Zölle auf Ausfuhren in die EU abgeschafft werden, vor allem auf Autos und deren Teile, Elektronik, Bekleidung, Textilien, Lebensmittel und Gummi. Die EU ist Thailands viertgrößter Handelspartner und Thailands drittgrößter Investor.

Nachhaltige Entwicklung, Arbeitnehmerrechte, Umwelt

Die EU und Thailand hatten 2022 ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Nun hoffen sie, ihre Freihandel-Verhandlungen bis 2025 abzuschließen. Das ist optimistisch. Die Verhandlungen zwischen der EU und Indonesien wurden 2016 aufgenommen und sind immer noch nicht abgeschlossen. In Südostasien hat die EU bereits Abkommen mit Singapur und Vietnam. Es dauerte jeweils viele Jahre, bis sie zustande kamen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam wurde erst kürzlich geschlossen, es könnte als Vorlage für das Abkommen zwischen der EU und Thailand dienen.

Nach Angaben der EU werden mit Thailand Themen wie der Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen sowie der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich geografischer Identität verhandelt. Zudem soll es um die Beseitigung von Hindernissen für den digitalen Handel und den Handel mit Energie und Rohstoffen gehen. "Nachhaltigkeit wird auch im Mittelpunkt dieses Abkommens stehen, mit robusten und durchsetzbaren Regeln für Handel und nachhaltige Entwicklung, die Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Umwelt sowie die Erreichung ehrgeiziger Klimaziele unterstützen", hieß es in einer EU-Erklärung.

„Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Thailand und der EU bietet die Möglichkeit, das Handelspotenzial zu nutzen und die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Da die Verhandlungen immer komplexer werden, haben Themen wie Umwelt, Menschenrechte und Wettbewerb Auswirkungen auf das Freihandelsabkommen", schreibt Dr. Pacharasut Sujarittanonta von VA Partners, einer Rechts- und Wirtschaftsberatungsfirma in Bangkok. Im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit untersuchte VA Partners Kernthemen des künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Thailand. VA Partners erarbeitete Empfehlungen für Verhandlungsführer und Unterhändler zur Förderung nachhaltiger und verantwortungsvoller Handelsbeziehungen. Ein Schwerpunkt der ausführlichen Studie - "EU-Thailand FTA Negotiations: Competition clauses, human rights implications and the impact of environmental provisions" – ist die Analyse von Wettbewerbsklauseln. In der Studie werden die Auswirkungen des Wettbewerbs auf die Menschenrechte in 151 Ländern untersucht.

Wettbewerb und Wachstum: keine lineare Beziehung

"Wettbewerbsklauseln in Freihandelsabkommen (FHA) werden immer häufiger, da die Länder die Wechselwirkung zwischen Handel und Wettbewerbspolitik erkennen", schreibt VA Partners. "Die erste Generation von Freihandelsabkommen konzentrierte sich auf handelsbezogene Themen, während neuere Freihandelsabkommen nichttraditionelle Bestimmungen in Bezug auf soziale Fragen, Umwelt, Arbeit, Datenschutz und Korruptionsbekämpfung enthalten. Die Auswirkungen wettbewerbsbezogener Bestimmungen sind von Land zu Land und von Branche zu Branche unterschiedlich und können weniger entwickelten Ländern zugutekommen, indem sie faire Praktiken fördern und einen Mechanismus für die internationale Zusammenarbeit bieten. Die Beziehung zwischen Wettbewerb und Wirtschaftswachstum ist jedoch komplex und nicht linear. Sie birgt potenzielle Risiken für weniger fortgeschrittene Volkswirtschaften. Daher ist ein umfassenderes Verständnis von Wettbewerb erforderlich, bei dem Menschenrechte eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Wettbewerbspolitik spielen.“

Umweltkapitel sollte Handelshemmnisse vermeiden

Die Studie von VA Partners befasst sich auch mit den Auswirkungen von Umweltbestimmungen auf Handel und den Folgen für das künftige Abkommen zwischen der EU und Thailand. Die Studie legt nahe, dass das Wettbewerbskapitel des künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Thailand die Menschenrechte und eine umfassende Rechenschaftspflicht betonen sollte. Das Umweltkapitel sollte unnötige Handelshemmnisse vermeiden. "Während Thailand und die EU ihre Verhandlungen über das Freihandelsabkommen vorantreiben, ist es von entscheidender Bedeutung zu berücksichtigen, wie wettbewerbsbezogene Bestimmungen Menschenrechte sowohl inhaltlich als auch verfahrenstechnisch beeinflussen können. Wenn die Verhandlungsführer und ihre Unterhändler diese Zusammenhänge verstehen, können sie darauf hinarbeiten, dass das Wettbewerbskapitel im Freihandelsabkommen zur Erreichung eines breiteren Spektrums von Zielen eingesetzt wird, einschließlich der Förderung der Menschenrechte“.

*Moritz Kleine-Brockhoff ist der Leiter des Regionalbüros Südost- und Ostasien der Friederich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Bangkok.