Menschenrechte

Eine Stimme für die Menschenrechte verstummt

Benjamin Ramos, ein engagierter Anwalt und Verfechter der Menschenrechte auf den Philippinen, wurde am 07.11.2018 von bislang unbekannten Tätern in Kabankalan, im Süden des Landes, erschossen. Der Mord ist ein Beispiel für die bedenkliche Lage von Menschenrechtsverteidigern auf den Philippinen.

Der 56-jährige Anwalt war Mitbegründer und Vizepräsident der National Union of People`s Lawyers (NUPL), die benachteiligten Bevölkerungsschichten kostenfreie Rechtsberatung anbietet und sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt. Kurz vor seinem Tod vertrat Ramos die Familienangehörigen von neun Bauern, die vor wenigen Wochen in derselben Region brutal ermordet wurden.

Die Regierung sprach von einer grausamen Tat und kündete eine schnelle und unparteiliche Ermittlung an. In einer öffentlichen Stellungnahme sprach Präsident Duterte der Familie von Benjamin Ramos sein Beileid aus. Auch distanzierte sich Duterte relativ schnell in seiner ihm üblichen Ausdrucksweise von Anschuldigungen einer Regierungsbeteiligung: „Was für ein Schei*f*ck? Warum sollte ich einen Anwalt ermorden? Das ist Kleinkram. Warum sollte ich ihn hinrichten lassen? Für was?”

Der Präsident führt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2016 einen blutigen Krieg gegen Drogen, dem bis jetzt laut Menschenrechtsorganisationen 20.000 Personen zum Opfer gefallen sind. Seit seinem Beginn kritisieren Menschenrechtsverteidiger im In- und Ausland dieses Vorgehen und verlangen einen sofortigen Stopp. Duterte reagierte wiederholt unwirsch auf Kritik und schlug vor, dass Polizisten in Fällen von Rechtsbehinderungen, also wenn Menschenrechtsverteidiger seiner Ansicht nach unbequem werden, diese erschießen sollten. Ramos kämpfte seit 2016 intensiv für die Opfer von Dutertes umstrittener Antidrogenkampagne.

Zwar ist eine direkte Beteiligung am Mord von Ramos durch die Regierung kaum vorstellbar. Aber einen indirekten Beitrag, auch wenn ungewollt, könnte man der Regierung durchaus anlasten: Durch die Relativierung von Morden an Menschenrechtsverteidigern und Journalisten schafft Duterte eine Atmosphäre der Straffreiheit. Durch seine Arbeit als Anwalt und Menschenrechtsverteidiger hat sich Ramos wohl schon seit längerem bei der Regierung unbeliebt gemacht. Die Polizei nannte Ramos auf öffentlichen Plakaten in einer Reihe mit Mitgliedern des bewaffneten Untergrunds und erhöhte damit die Gefahr von gezielten Angriffen auf seine Person.

Senator Pangilinan, Oppositionspolitiker und Präsident der Liberalen Partei der Philippinen, verurteilte die Tat auf Twitter:

 „Es ist erschreckend, wenn selbst diejenigen, welche die Armen und Stimmlosen verteidigen, selbst der Gesetzlosigkeit unter der Duterte-Regierung zum Opfer fallen. Wir können nicht anders, als seinen Tod mit seiner Arbeit als Menschenrechtsanwalt […] in Verbindung zu bringen.“

Auch der Vorsitzende der Menschenrechtskommission im Land, Chito Gascon, findet klare Töne  „Jeder Mord ist einer zu viel und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit weiter. Ich fordere die Regierung im Namen der Menschenrechtskommission nun zum Handeln auf. Die Tat muss schnell und umfassend aufgeklärt werden.”

Laut der irischen Organisation „Front Line Defenders“ wurden allein im letzten Jahr 60 Menschenrechtsaktivisten von bislang unbekannten Tätern ermordet. Ramos ist der 34. Anwalt, der seit dem Amtsantritt von Duterte von Unbekannten ermordet wurde. Sein Tod reiht sich ein in eine lange Folge von ungeklärten Morden an Menschenrechtsverteidigern. Auf den Philippinen herrscht durch das zerrüttete Rechtssystem sowie weitverbreiteter Korruption seit Jahrzehnten ohnehin schon eine Kultur der Straflosigkeit von Morden an Menschenrechtsverteidigern und Journalisten. Die Rhetorik des Populisten Duterte weitet diesen bestehenden, straffreien Raum in besorgniserregender Weise weiter aus. Der Mord an Benjamin Ramos stellt leider einen weiteren Rückschlag in der trostlosen Menschenrechtsbilanz der Philippinen dar.