Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Kaja Kallas und die neue Grenze der EU-Diplomatie
Nur drei Wochen nach den Europawahlen wurden die Spitzenposten in der EU neu besetzt: Kaja Kallas, die derzeitige Premierministerin Estlands, übernimmt das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Bekannt als "Europas Eiserne Lady", steht Kallas für eine entschlossene Haltung gegenüber Russland und die Unterstützung der Ukraine. Doch wer ist diese liberale Politikerin, die bald die europäische Diplomatie prägen wird?
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Kommunalwahlen in Ungarn
Doppelwahl in Ungarn: Am 9. Juni wurde zwischen Neusiedler See und Debrecen nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, sondern auch über Bürgermeisterposten und Gemeindevertretungen abgestimmt. Dass Europa- und Kommunalwahlen am selben Tag stattfanden, im Übrigen zum ersten Mal seit Ungarns Beitritt zur EU im Jahr 2004, entsprang einem Kalkül von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei. Die Entscheidung in der Hauptstadt Budapest ist noch nicht gefallen. Hier kommt es zu einer teilweisen Neuauszählung.
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Zweite Spielzeit: Litauens Staatschef Nausėda wiedergewählt
Vertragsverlängerung für Gitanas Nausėda: Litauens Präsident hat sich am Sonntag bei der Stichwahl durchgesetzt, und das mit deutlichem Abstand. 74,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen holte der 60jährige Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Banker, der seit 2019 an der Spitze des bevölkerungsreichsten baltischen Staats steht. Auf seine Gegenkandidatin, die christdemokratische Premierministerin Ingrida Šimonytė, entfiel das verbliebene Viertel der Stimmen.
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Litauen wählt: Spannung vor Präsidentschaftswahlen
Während Deutschland die Aufstellung einer Bundeswehrbrigade in Litauen diskutiert, richten sich die Augen am kommenden Sonntag vor allem auf die Präsidentschaftswahlen im baltischen Land. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten treten an, doch die Umfragen deuten auf einen klaren Favoriten hin: Amtsinhaber Gitanas Nausėda. Begleitet von kontroversen Themen wie LGBTQIA+-Rechten und der Landesverteidigung, verspricht der Wahltag in Litauen Spannung und politische Weichenstellungen.
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Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Ohrfeige für den Westen, Geschenk für Moskau
Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei war eine Enttäuschung für die pro-westlichen Wähler. Der nächste Präsident wird Peter Pellegrini sein, Kandidat der prorussischen, populistischen Regierung von Robert Fico. Dies ist nicht nur eine schlechte Nachricht für die slowakische Demokratie, sondern auch für die europäische Integration und die pro-westlichen Werte.
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Kommunalwahlen in Polen: Stadtluft bleibt frei
Bei den Kommunalwahlen in Polen standen die politischen Kräfte erneut auf dem Prüfstand. Die PiS behielt die Führung, aber die Bürgerkoalition von Donald Tusk konnte sich behaupten. Doch hinter den landesweiten Ergebnissen verbergen sich diverse Facetten politischer Dynamiken und regionaler Trends. Während die Großstädte zugunsten der Bürgerkoalition votierten, blieb die PiS stark auf dem Land.
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Schicksalswahl in der Slowakei: Wird sich das gespaltene Land von der europäischen Familie trennen?
Die Stichwahl am 6. April in der Slowakei steht zwischen Peter Pellegrini, der das Regierungslager und pro-russische Tendenzen vertritt, und Ivan Korčok, der für Liberalismus und pro-westliche Werte eintritt. Die Entscheidung wird nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch seine Beziehungen zur EU und zum Westen prägen.