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Veranstaltung
Die sterbliche Seele der Freiheit

Wolfgang Schäuble stellt neues Buch von Marco Buschmann vor
Wolfgang Schäuble, Marco Buschmann
Wolfgang Schäuble und Marco Buschmann im Gespräch © Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit / Thomas Köhler

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war die liberale Demokratie die unbestrittene Siegerin im Wettbewerb der politischen Systeme. Nur 25 Jahre später ist diese Annahme überholt: Autokraten gewinnen weltweit stetig mehr Einfluss und erklären die liberale Idee für tot. Immer stärker greift der Populismus von links und rechts um sich. Weshalb es so weit gekommen ist und was wir konkret unternehmen können, um die Idee der Freiheit und Gleichheit zu stärken, zeigt der Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, in seinem Buch „Die sterbliche Seele der Freiheit“ – benannt nach dem vom antiken Philosophen Platon benannten Ort der Leidenschaft im Menschen, dem sterblichen Teil der Seele und Gegensatz zur Vernunft. Politische Konzepte, so Buschmanns These, können nur dann wirksam sein, wenn sie Menschen charakterlich berühren, also diesen „sterblichen Teil der Seele“ ansprechen.

„Es ist ein anstrengendes Buch“, stellte Wolfgang Schäuble, Präsident des Deutschen Bundestages, der das Buch im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit präsentierte, gleich zu Beginn klar. Aber das liegt eben in der Natur der Sache, wenn man die Wirkungsmacht der Liberalismus anhand zahlreicher Klassikertexte herausarbeitet und daraus Argumente für die Stärke der liberalen Demokratie ableitet. 

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Ein zentrales Anliegen Buschmanns sei es, so Schäuble, zu zeigen, warum wir trotz eigener Prioritäten in einer Freiheitsordnung Raum für die anderen geben müssten. Es sei entscheidend, auch die Meinung des jeweils anderen zu respektieren, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. „Wenn wir nur noch brüllen oder uns in unseren sozialen Netzwerken bestätigen, anstatt miteinander im Austausch von These und Antithese zu ringen, dann wird die politische Diskussion so armselig, dass sie am Ende immer weniger Bindekraft (…) hat“, so Schäuble. Toleranz stärke daher die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat. Eine stabile demokratische Ordnung müsse Raum für alle bieten – ohne kann es keine Freiheit geben.

Zwischen Neophilie und Neophobie

In der Suche nach Balance zwischen Individualitätsorientierung und Schwarmorientierung, zwischen Neophilie und Neophobie, zwischen Maß und Übertreibung bietet Buschmann mit einem Koordinatensystem Orientierung. Der Liberalismus steht in diesem System als Prinzip an erster Stelle, auch wenn, wie Schäuble hinzufügte, die von der christdemokratischen Politik vertretenen „Werte“ dabei nicht fehlen dürfen. Doch haben wir diese Werte nach Schäubles Ansicht über die letzten Jahre „relativ stark als Empfehlung an andere und relativ wenig als Verpflichtung an uns selber berücksichtigt“ – und damit ein erhebliches Maß an Glaubwürdigkeit verloren.

Buschmann / Schäuble
Podiumsdiskussion mit Schäuble und Buschmann © Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit / Thomas Köhler

Diese Glaubwürdigkeit in die politischen Repräsentanten und die Werte der Demokratie wird seit Jahren von Populisten aller Couleur massiv angegriffen und unterwandert. Der liberale Westen habe heute ein immer stärkeres Akzeptanzproblem bei den eigenen Bürgern, warnte Marco Buschmann in der folgenden Diskussion. Das sei nicht zuletzt auch ein Antrieb für ihn gewesen, das Buch „Die sterbliche Seele der Freiheit“ zu verfassen:

„Wenn die deutsche Variante dieses Skeptizismus neben einem im Parlament sitzt, steigt die Motivation, über die liberale Ordnung zu schreiben.“

Marco Buschmann
Marco Buschmann

Die liberale Demokratie biete die beste Möglichkeit, um jedem Einzelnen einen Platz in der Gesellschaft einzuräumen, auch wenn eine solche Integrationsaufgabe mit größter Anstrengung verbunden sei. Wenn Menschen diese Ordnung infrage stellen, ist dies nicht nur eine populistische Herausforderung, sondern auch eine intellektuelle Debatte. Es sei „völlig in Ordnung, die vier Säulen der liberalen Ordnung – Marktwirtschaft, Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie – infrage zu stellen, doch dann müssten diejenigen, die von der liberalen Ordnung überzeugt sind, auch gute Argumente zu deren Verteidigung liefern. Auch das, so Buschmann, sei eine Motivation gewesen, sein Werk zu verfassen.

Nur der Liberalismus kann den Anspruch aus der Erklärung der Menschenrechte erfüllen

Marco Buschmann bietet mit seinem neuen Buch „Die sterbliche Seele der Freiheit“ nicht weniger als eine neue Vermessung der politischen Landschaft – und er plädiert nach dieser Analyse für nicht weniger als eine Neubegründung des Liberalismus in Deutschland. Denn nur der Liberalismus kann den Anspruch aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 erfüllen: dass alle Menschen frei und gleich an Rechten geboren werden und es bleiben sollen.Dieser Gedanke sei kein Naturgesetz, so Buschmann, er bedürfe vielmehr engagierter Anhänger, die ihn verteidigen. Auf diesem Gleichheitsgedanken basiert eine jede freiheitliche Politik. Sie muss dem Menschen in seiner komplizierten Eigenart gerecht werden. „Ideologische Politik dagegen, die den Menschen gestalten will, endet zwangsläufig in einer Diktatur“, warnte Schäuble.

Angesichts der weltweiten Entwicklungen hin zu mehr Ideologie, Autokratie und einer Abkehr von den Menschenrechten lässt sich festhalten: Der Liberalismus hat nicht verloren, aber er steht unter massivem Druck. Auch in Deutschland sollten wir uns der individuellen Freiheiten, die uns unsere liberale Ordnung bietet, wieder mehr bewusst werden – „Die sterbliche Seele der Freiheit“ bietet dafür viele Gelegenheiten.



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