Prag
Im Jahre 2004 traten die mitteleuropäischen und baltischen Staaten als neue Mitglieder der Europäischen Union bei. Ziel des Prager Büros ist es, die liberalen Kräfte, sowohl politisch als auch intellektuell, in der Region zu stärken. Unser Projektbüro unterstützt insbesondere das Netzwerk 4Liberty.eu, das als Kompetenzzentrum und Dialogplattform dient.
Aktuelles
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Auf dem Weg zur illiberalen Demokratie?
Ein Jahr nach Robert Ficos Wahl zeigt sich in der Slowakei ein Trend zur illiberalen Demokratie. Mit pro-russischer, autoritärer Politik zentralisiert er die Macht, was Kritiker an Ungarn und Polen erinnert.
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75 Jahre Bundesregierung – 75 Jahre Bundestag: Ein Symbol für Frieden in Europa
Am 7. September 1949 trat der erste Deutsche Bundestag in Bonn zum ersten Mal zusammen – in einem geteilten Land. 75 Jahre später werfen wir einen Blick auf dieses historische Ereignis aus der Perspektive zweier wichtiger Nachbarländer – Frankreich und Polen.
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Ein Mahl unter freiem Himmel für Europas Einheit
Heute jährt sich zum 35. Mal das Paneuropäische Picknick, ein Ereignis, das als entscheidender Schritt auf dem Weg zum Fall des Eisernen Vorhangs und zur Wiedervereinigung Europas gilt. Das Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze bot hunderten DDR-Bürgern die Gelegenheit zur Flucht in den Westen. Dieses historische Ereignis markierte nicht nur den Anfang vom Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa, sondern erinnert uns auch heute daran, welche Kraft kollektives Handeln für Freiheit und Demokratie haben kann.
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Der Mut zur Tat
Drei Tage vor dem 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler fand in Schloss Steinort in Ostpreußen ein Gedenken an die damaligen Ereignisse statt. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, würdigte in seiner Rede den Mut und das Opfer dieser Männer, die trotz großer persönlicher Risiken gegen das Unrecht des NS-Regimes kämpften und erinnerte daran, dass ihr Handeln bis heute als Symbol für den unerschütterlichen Kampf für Ehre, Recht und Anstand steht.
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Kaja Kallas und die neue Grenze der EU-Diplomatie
Nur drei Wochen nach den Europawahlen wurden die Spitzenposten in der EU neu besetzt: Kaja Kallas, die derzeitige Premierministerin Estlands, übernimmt das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Bekannt als "Europas Eiserne Lady", steht Kallas für eine entschlossene Haltung gegenüber Russland und die Unterstützung der Ukraine. Doch wer ist diese liberale Politikerin, die bald die europäische Diplomatie prägen wird?
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Kommunalwahlen in Ungarn
Doppelwahl in Ungarn: Am 9. Juni wurde zwischen Neusiedler See und Debrecen nicht nur über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, sondern auch über Bürgermeisterposten und Gemeindevertretungen abgestimmt. Dass Europa- und Kommunalwahlen am selben Tag stattfanden, im Übrigen zum ersten Mal seit Ungarns Beitritt zur EU im Jahr 2004, entsprang einem Kalkül von Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei. Die Entscheidung in der Hauptstadt Budapest ist noch nicht gefallen. Hier kommt es zu einer teilweisen Neuauszählung.
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Zweite Spielzeit: Litauens Staatschef Nausėda wiedergewählt
Vertragsverlängerung für Gitanas Nausėda: Litauens Präsident hat sich am Sonntag bei der Stichwahl durchgesetzt, und das mit deutlichem Abstand. 74,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen holte der 60jährige Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Banker, der seit 2019 an der Spitze des bevölkerungsreichsten baltischen Staats steht. Auf seine Gegenkandidatin, die christdemokratische Premierministerin Ingrida Šimonytė, entfiel das verbliebene Viertel der Stimmen.
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Fidesz gegen Bildungsfreiheit
Am 6. Juli trat in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft, das die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer im Lande enorm erschwert. Das von der Opposition genannte „Rachegesetz“ bringt mehr Arbeitsbelastung für Pädagogen mit sich, die nun massenhaft ihre Stellen kündigen und protestieren. Die Proteste blieben aber nicht ohne Antwort der Regierung: Viele von denjenigen, die an den Demonstrationen teilgenommen hatten, haben ihre Jobs im Rahmen einer Art „Vergeltungsmaßnahme“ verloren. Die Bildungsfreiheit in Ungarn ist ernsthaft gefährdet.
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From Poland with Love – Juli
Polen wird derzeit vom Thema Sicherheit beherrscht, da seit Ende Juli an der polnisch-belarussischen Grenze Übungen der Wagner-Gruppe stattfinden und sich dort erneut Migranten stauen. Auch im Bildungsbereich nehmen die Spannungen zu, da sich der Bildungsminister in die Bewertung der Wissenschaft einmischt und unter anderem die Subventionierung des Deutschunterrichts stoppt, wovon Tausende Kinder der deutschen Minderheit in Polen betroffen sind.
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Queer sein in der Slowakei? Ein Albtraum
Slowakische Queere genießen fast keine Rechte. In dem immer noch streng katholisch geprägten Land gibt es keine anerkannten Partnerschaften für gleichgeschlechtlich orientierte Menschen. Im Gegenteil - die Ehe ist als einzigartige Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert. In der Gesellschaft herrschen starke Ressentiments gegen LGBTQ vor, die von Spitzenpolitiker und der katholischen Kirche weiter angeheizt werden.
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The NATO Summit in Vilnius drew attention from pro-Russian actors condemning Ukraine’s accession to NATO point of pro-Russian disinformation
The recent NATO Summit is a major talking point for pro-Russian actors who utilized social media to condemn the summit and spread misinformation about Western leaders profiting from the conflict in Ukraine. Disinformers also continue to push narratives suggesting that Ukraine will never become a NATO member, and if it does, a global conflict will ensue.
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Diskriminierung zum Machterhalt - Orbán hat die LGBT+-Community zum Feind erklärt
Die in Ungarn regierende Fidesz-Partei diskriminiert die LGBT+-Community seit Jahren: So dürfen Lehrerinnen und Lehrer nicht über Homosexualität unterrichten, der Verkauf von Büchern, die LGBT+-Themen behandeln, ist eingeschränkt und in Reden von Fidesz-Politikern wird die LGBT+-Community offen diskriminiert. Die Europäische Kommission verklagt Ungarn daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
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From Poland with Love - Juni
Das Thema des Monats in Polen ist der neue EU-Migrationspakt, gegen den die polnische Regierung wieder einmal protestiert. Nun ist Jarosław Kaczyński als einziger stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung zurückgekehrt, um die geschwächte Position der PiS vor den Wahlen zu festigen. Anfang Juni protestierten Hunderttausende Menschen gegen die PiS, nachdem die Regierung eine umstrittene Kommission zur Untersuchung des russischen Einflusses in der Politik eingesetzt hatte.
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Die Entwicklung der LGBTQ+ Rechte in Tschechien
Tschechien steht vor einer entscheidenden Debatte über die „Ehe für Alle“: Zwei Gesetzentwürfe mit gegensätzlichen Ansichten wurden nach der ersten Lesung im Parlament angenommen. In der Vergangenheit galt das Land als fortschrittlich in Bezug auf LGBTQ+-Rechte. Viele Organisationen setzen sich unermüdlich für eine inklusivere Zukunft ein, während die Hoffnung auf einen Kompromiss in der aktuellen Debatte besteht. Welche Strömung sich am Ende durchsetzen wird, bleibt jedoch noch unklar.
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Pro-Russian Actors Deflect Russia’s Use of Cluster Munition, Far-Right Parties Spread Disinformation on EU Migration Pact
Anti-EU actors, primarily far-right parties, spread disinformation about the EU's Migration Pact. False narratives, such as wrongly claiming implementation of national immigration quotas, aim to distort the understanding of the initiative. The US decision to provide Ukraine with cluster munitions has faced criticism, with accusations of hypocrisy by pro-Russian actors.
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